Streit über Integration - Innenminister fordert mehr Polizei in islamischen Vierteln
Mit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder.
Berlin - Wenn ab Donnerstag die Innenminister der Länder in Hamburg zusammenkommen, will Uwe Schünemann aus Niedersachsen ein Sofortprogramm gegen die gestiegene Terrorgefahr vorlegen. Der CDU-Minister fordert darin mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder.
Außerdem solle Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen, forderte Schünemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den Länderpolizeien sollten zudem Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.
Zuletzt hatte Schünemann im Zusammenhang mit dem Paketbomben aus dem Jemen für Aufsehen gesorgt, als er forderte, Frachtflugzeuge im Notfall abschießen zu dürfen. Bei einem anderen Thema zeigt Schünemann dagegen eine liberalere Einstellung: Er befürwortet einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen.
"Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes solle der vorläufige Abschiebestopp greifen.
Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen demnach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig - egal wie gut sie selbst integriert sind.
Schünemann versprach, dies zu ändern. "Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen", sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrats bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb für den Vorschlag aus Niedersachsen. "Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen", sagte Mäurer dem Blatt. "Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen." In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg in ein Gesetz gießen wollen.
als/dpa
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