Landtag Nordrhein-Westfalen
Petitionsausschuss
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
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Petitionssteller/in:
Herr
Dmitrij Adamow
Surick 15
46286 Dorsten
NRW, Deutschland

adamov90@msn.com
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Gegenstand der Petition:
Seit fast 9 Jahren wohne ich in Deutschland. Seit 2005 strebe ich nach der Anerkennung mich als Staatenloser. Der Ausländerbehörde sagt los sich, mich als Staatenloser anzuerkennen, versuchend mich zu zwingen, die Staatsangehörigkeit Russlands zu erwerben.
Wortlaut der Petition:
Ich bin in 1969 in der Stadt Fergana (Usbekistan) geboren worden. In 1989 in meiner Stadt fing der bürgerliche Krieg an. Die Extremisten haben meines Haus verbrannt. Es sind meine Eltern umgekommen. Ich war erzwungen, Usbekistan zu verlassen und nach Russland abzureisen. Ab 1989 bis 2003 befand ich mich am Territorium Russlands.In Zusammenhang mit dem, dass im Haus sind auch meine Dokumente verbrannt, ich konnte nicht in Russland angemeldet werden. Nach der Zerfall UdSSR habe ich keine Staatsangehörigkeit erworben, da die Pässe ich nicht hatte. In 2003 bin ich illegal in Deutschland angekommen und habe den Asylantrag gestellt.Mein Antrag war abgelehnt. Dann hat mein Anwalt den Beschluss des Bundesamtes im Verwaltungsgericht appeliert. Richter des Verwaltungsgerichtes Münster hat mir gesagt, dass gibt es keine Notwendigkeit mir ASYL zu bekommen. Weil habe ich keine Staatsangehörigkeit in Zusammenhang mit dem Zerfall UdSSR bekommen, darf ich mich mit dem Antrag auf die Anerkennung mich als Staatenloser zu wenden. Ich habe mit Richter übereingestimmt und habe ich meinen ASYLantrag zurück gerufen. Es war in 2005. Seit dieser Zeit kämpfe ich für meine Rechte, eine anerkannte Staatenloser zu sein. Der Ausländerbehörde anerkennt mich als Staatenloser «de-jure“, aber sagt los sich, «de-facto“ mich anzuerkennen. Ich habe die offizielle Bescheinigung aus föderal migrations Dienstes Russlands über die Abwesenheit bei mir der Staatsangehörigkeit Russlands gewährt.
Das Übereinkommen von 1954 ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Regelung und Verbesserung der Rechtsstellung der Staatenlosen und soll sicherstellen, dass Staatenlosen ihre Grundrechte und -freiheiten ohne jeden Unterschied gewährt werden. (Siehe Liste der Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1954 in Anhang 1.) Wo immer möglich sollten die Staaten die Eingliederung und Einbürgerung der in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Staatenlosen durch Staatsbürger- 32 (Handbuch Staatenlosigkeit 2 23.11.2007) Seite 32 schaftsgesetze und eine entsprechende Verwaltungspraxis erleichtern. Diese Lösung nennt man örtliche Integration.
Hier, in Deutschland, habe ich die Frau kennengelernt. Sie ist eine Bürgerin Russlands. Seit Dezember 2007 leben wir zusammen. Sie hatte 2 Kinder von der ersten Ehe. Im Januar 2009 bei uns ist unser allgemeines Kind geboren worden. Nach der Geburt des Sohnes habe ich Arbeitserlaubnis bekommen. Im November 2010 habe ich Arbeitsunfall bekommen. Habe ich das Fuss zerbrochen. Seit dieser Zeit befinde ich mich auf der Heilung. Nach dem Empfehlung der Gesundheitsamt Dorsten soll ich die Arbeit wechseln. Ich bin Elektriker von Beruf. Ich habe eine Kopie des Geburtsurkundes, die Kopie des Diploms über den Abschluss Berufsschule als der Elektriker, Bescheinigung von der russischen Miliz, auf der mein Lichtbild aufgeklebt. Gibt´s ein Brief an das Verwaltungsgericht von Frau, bei der ich das Zimmer gemietet hatte.Es gibt Zeugnis von meiner Arbeitgeberin in Russland. Ichhabedie ausreichende Menge der Dokumente, die meine Persönlichkeit bestätigen. Nicht habend die Dokumente als Staatenloser, darf ich nicht die Staatsangehörigkeit unserem Sohn bis zu dem heutigen Tag erwerben. Ich habe eine Korrespondenz mit dem Konsulat, mit dem Außenministerium der Russlands, mit dem Kabinett des Ministerpräsidenten Russlands Putins (in jene Zeit war er Ministerpräsident). Alle schreiben, dass ich den Pass als Staatenloser zuerst bekommen soll. Nur wird danach unser Sohn ein Bürger Russlands. Wegen der Verletzung habe ich den Vorschlag vom Jobcenter für Umschulung als Kraftfahrer bekommen. Es ist ein gutes Fachgebiet und ich hätte mit der Freude für den Kraftfahrer gelernt. Aber ich darf nicht den Führerschein in Zusammenhang mit der Abwesenheit des Passes bekommen. Ich habe den Antrag auf das Erhalten der Schwerbehinderungsausweiss gestellt. Aber ich kann nicht ihn bekommen, weil ich keinen Pass habe. Ich bekomme viel Vorschläge für die Arbeit. Aber ich kann nicht den unbefristet Arbeitsvertrag unterschreiben, weil der Frist meinen Duldung den Maximum von 6 Monaten beschränkt ist. Ganzes mein bewusste Leben half ich den Leuten. Hier, in Deutschland, half ich den Flüchtlingen und (nicht)Flüchtlingen auch. Ich habe geholfen, zwei Familien zurück nach Hause zukehren. Ich helfe, die Probleme und heute auch zu lösen. Ich wurde ein offizieller Teilnehmer der Organisation „amnesty international“.Heute schütze ich die Rechte anderer Leute in Russland, Weißrussland, Usbekistan, Syrien etc. Warum hab ich das getan? Weil ich mit meiner Stimme etwas verändern möchte. Jeden kann es treffen. Ich glaube nicht daran, dass ich das perfekte Leben irgendwann erreiche. Aber soll es dafür jeder Mensch zu streben! So meine ich!!! Wie es sich zeigte, die Rechte anderer Leute einfacher und leichter, als meine eigenen Rechte, zu schützen. Jetzt ist mir die Hilfe nötig. Die Hilfe im Lösung des Problems mit dem Erhalten von mir der Dokumente in Deutschland. Damit ich vom vollwertigen Leben leben konnte. Damit ich meine Familie, meiner drei Kinder gewährleisten konnte. Deutschland, von seiner Seite, ratifizierte praktisch alle internationalen Abkommen, die für die Beachtung der Menschenrechte zutreffen. Und deshalb sind die Mächte Deutschlands verpflichtet, den Leuten diese Rechte zu garantieren.

Ich wende mich zu allen menschenrechteverteidigen Organisationen, die sich am Territorium Deutschlands befinden. Ich wende mich zu den Kreis,- Landes,- und Bundes Machtorganen.


12.08.2012