https://www.journalistenwatch.com/2018/09/03/ein-polizist-...

Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom September 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen. Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehementer durchexekutiert werden, um so lange wie möglich Normalität zu simulieren – Stichwort Haftbefehl für Parkverstöße.

Die Bürger des Landes sind aber weder blind noch blöde und sehen, dass die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr garantieren kann und die innere Sicherheit insgesamt auf dem Spiel steht. Sie sehen fortwährend, dass die Regierenden in Berlin gegen ihre Interessen regieren. Während der eher linke Teil der Bevölkerung (ca. ein Drittel) der Polizei ohnehin ablehnend gegenübersteht, zweifeln nun auch Wohlmeinende an der Rolle der Polizei. Denn sie wissen nicht mehr, ob sie die Polizei als Freund oder Feind betrachten sollen. Für diese Verwirrung gibt es gute Gründe, denn die Politik rüttelt ganz unverhohlen an einem Prinzip, das Garant einer freien Gesellschaft ist, dem Neutralitätsgebot. Da werden wegen «Hass-Delikten» im Internet Wohnungen durchsucht, obwohl die Beweise durch einen Mausklick längst gesichert sind. Natürlich soll hier eingeschüchtert werden, natürlich werden hier massiv Grundrechte verletzt. Und die Polizei führt die Durchsuchungen vor Ort durch. Ich sage, sie wird dazu missbraucht.

Parteien aus dem linken Spektrum von CDU bis Linkspartei wollen jetzt die politische Polizei. Eine linksgestrickte Polizei selbstverständlich. Nach Lage der Dinge werden sie die bekommen, denn die Führung der Polizei ist politisch längst nicht mehr neutral.

Der Weg in die höheren Führungsebenen der Polizei ist mit Hürden gepflastert. Regel Nummer eins lautet: Sag bloß niemals nein. Charakterköpfe und Kollegen mit allzu abweichendem Weltbild werden konsequent ausgesondert. Was eben auch dazu gehört: Das passende Parteibuch. In Bayern sollte es zur erfolgreichen Karriereplanung das der CSU sein, in NRW ist eine gewisse Nähe zur SPD hilfreich, in Berlin reicht ein Parteibuch der Grünen plus Totalversagen.