Die vergebliche Suche nach der deutschen Leitkultur

Kein Ort, nirgends

Die vergebliche Suche nach der deutschen Leitkultur - Eine Replik auf Josef Isensee

von Ulrich K. Preuß

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juni/kein-ort-nirgends?print

Leitkulturdebatte - Die neuen Feinde

Das Gerede von der "christlich-jüdischen Leitkultur" schürt den Fremdenhass.

http://www.zeit.de/2010/43/Leitkultur?page=all&print=true

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten. „Innere Vorbehalte gegen diese Ordnung sind zu tolerieren“, so der Ex-Bundesverfassungsrichter. Auf dem Symposium „Religion – Recht – Demokratie“ würdigten Wissenschaftler verschiedener Disziplinen das wissenschaftliche Lebenswerk Böckenfördes, der im September 80. Geburtstag hatte.

www.migazin.de/2010/10/22/migranten-sollten-keine-wertebekenntnisse-ableg...

Schweiz: Debatte um Inzestverbot

http://www.videoportal.sf.tv/video?id=c69db9c1-051f-43f7-83a5-85dc9ff5db68

Integrationsdebatte in Schweden geht weiter ...

Hilflos muss die Polizei im schwedischen Malmö zusehen, wie ein Serientäter weiterhin Anschläge verübt. Erneut hat der Heckenschütze, der gezielt Zuwanderer ins Visier nimmt, zugeschlagen - er schoss auf zwei Frauen durch deren Küchenfenster.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0%2C1518%2C724712%2C00.html

The next level in Zuwanderungsdebatte
21. Oktober 2010

Malmö

Heckenschütze macht Jagd auf Dunkelhäutige

Im schwedischen Malmö macht ein Heckenschütze offenbar gezielt Jagd auf dunkelhäutige Ausländer. Binnen zwei Wochen sind zwei Menschen erschossen worden. Die Polizei ermittelt in weiteren zehn bis 15 verdächtigen Fällen.

Stockholm - Die Polizei ist sich inzwischen sicher: Im schwedischen Malmö feuert ein unbekannter Schütze mit einem Gewehr gezielt auf dunkelhäutige Ausländer. Wie ein Polizeisprecher im Rundfunksender SR bestätigte, habe es in den vergangenen Monaten zehn bis 15 unaufgeklärte Zwischenfälle dieser Art gegeben.

Am Dienstagabend wurde ein 28 Jahre alter Mann von Kugeln im Rücken neben der Wirbelsäule getroffen, als er auf seinen Bus wartete. Eine Woche zuvor starb eine 20-jährige Frau durch Schüsse auf ihr Auto. Ihr Begleiter, ebenfalls dunkelhäutig, überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Im Rundfunk berichtete ein anderes Opfer, wie er beim abendlichen Training in einem Fitnessstudio von zwei Schüssen durch das Fenster am Arm und der Schulter getroffen wurde.

Man werde alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um den Heckenschützen schnellstmöglich dingfest zu machen, sagte der Polizeisprecher.

Malmö ist Schwedens drittgrößte Stadt. 1991 und 1992 hatte ein als "Lasermann" bekanntgewordener Heckenschütze in Stockholm und Uppsala ebenfalls Jagd auf Zuwanderer gemacht. Er tötete eines der Opfer und verletzte mehrere weitere schwer. Nach einem Bankraub wurde Jan Ausonius gefasst, als Täter identifiziert und wegen Mord sowie zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
kng/dpa

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0%2C1518%2C724415%2C00.html

Integrationsdebatte

Аusnahmsweise was Gescheites

Die Parallelgesellschaft, sie lebe hoch!

Von Henryk M. Broder

Deutschland debattiert über Integration - aber warum sollen Einwanderer sich überhaupt an die Mehrheitsgesellschaft anpassen? Solange sie Recht und Gesetz achten, ist ihr Leben schlicht Privatsache. Und Parallelwelten können sogar nützlich für uns alle sein.
Als Herr Hu mit seiner Frau vor 30 Jahren in Deutschland ankam, waren beide Anfang 20, mittellos und sprachen kein Wort Deutsch. Was sie bei sich hatten, passte in zwei große Stofftaschen. Ihr Startkapital war ein Notizbuch mit Kochrezepten und ein Zettel mit den Adressen einiger Chinesen, die schon eine Weile in Deutschland lebten. Gleich nach der Ankunft bezogen sie eine Dachkammer und fingen an zu arbeiten - als Küchenhilfen in einem China-Restaurant.

Und daran hat sich im Prinzip bis heute wenig geändert, wenn man davon absieht, dass sie ein eigenes Restaurant haben, das für seine authentischen Gerichte bekannt ist, und dass sie nicht mehr zur Untermiete in einer Dachkammer sondern in einer geräumigen Wohnung leben, die ihnen gehört. Herr Hu steht in der Küche, wo er fünf Köche kommandiert, Frau Hu nimmt die Bestellungen der Gäste entgegen.
Die Hus haben zwei Kinder, eine Tochter und einen Sohn, die beide Chemie studieren. "Wir haben lange überlegt, auf welche Uni wir sie schicken sollen", sagt Frau Hu, "schließlich haben wir uns für Aachen entschieden, für Chemie gibt es nichts Besseres." Daheim bei den Hus wird Chinesisch gesprochen, sie haben viele chinesische Stammkunden, und die meisten Freunde, mit denen sie privat verkehren, sind auch Chinesen.

Die Hus leben in einer "Parallelgesellschaft", nur wissen sie es nicht, weil sie noch nie jemand danach gefragt hat, ob sie sich integriert fühlen. "Es geht uns gut", sagt Frau Hu, "wir haben uns eingelebt".

Swetlana, 1964 in Kiew geboren, kam 1992 nach Deutschland, mit ihrer drei Jahre alten Tochter Marina auf dem Arm. Ihre Eltern zogen zwei Jahre später nach, beide "nicht fromm, aber Juden", zu Hause wurde Russisch und Jiddisch gesprochen. Swetlana lernte "vom ersten Tag" an Deutsch, besuchte eine Fachhochschule, wo sie Design studierte. Das Diplom machte sie mit der Note 1 und fand danach gleich einen Job im Bereich "Corporate Design" bei einer großen Agentur. Tochter Marina, inzwischen 22, studiert an der London School of Economics, Swetlanas Eltern, beide 71, "arbeiten Tag und Nacht und haben nur Umgang mit sich selbst", der Vater hat in der Sowjetunion Maschinenbau gelernt, die Mutter Wirtschaftslehre.

Auch Swetlana lebt zum Teil in einer Parallelgesellschaft, in der russisch gesprochen, gegessen und gefeiert wird. Aber weder möchte sie zurück nach Kiew, noch meidet sie den Umgang mit "den Deutschen". Im Gegenteil, zum Tag der deutschen Einheit hat sie für die Kunsthalle Schirn in Frankfurt ein Projekt gestaltet ("Stand der Dinge"), an dem sich viele Frankfurter Bürger beteiligten, indem sie zum "Frankfurtdankfest" Gaben brachten, mit denen das Stadtwappen "gefüllt" wurde.

Diktaturen kennen keine Parallelgesellschaften

Die Hus und Swetlana sind einander nie begegnet. Sie wissen nichts voneinander, leben sozusagen in parallelen Welten. Dennoch haben sie etwas gemeinsam: Sie sind nicht Gegenstand öffentlichen Interesses. Es gibt keine "Chinesen-Konferenz" beim Bundesinnenminister und keine speziellen Integrationsprogramme für Juden, die vor 20 Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Niemand will wissen, welcher Religion die Hus angehören und in welcher Sprache Swetlana betet, falls sie es überhaupt tut. Es genügt, dass sie die geltenden Gesetze respektieren, bei Rot an der Ampel halten und einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten. Alles Übrige ist Privatsache und geht niemanden etwas an.

Warum also hat der Begriff "Parallelgesellschaft" einen so schlechten Klang? Warum will man "Bürger mit Migrationshintergrund" nötigen, in der Mehrheitsgesellschaft aufzugehen, wenn sie lieber unter Ihresgleichen bleiben möchten?

Nur primitive Gesellschaften, die weder eine horizontale noch eine vertikale Differenzierung zulassen und Diktaturen, die alle Lebensbereiche kontrollieren, kennen keine Parallelgesellschaften. Weder im Dritten Reich noch in der DDR gab es Parallelgesellschaften, wenn man von den Enklaven absieht, in denen "innerer Widerstand" oder Freikörperkultur praktiziert wurden. Überall dort, wo Gesellschaften nicht auf der Stelle treten, sondern beweglich sind, kommt es zwangsläufig zur Entstehung von Parallelgesellschaften.

"China Town" und "Little Italy" in New York sind die bekanntesten Beispiele, aber nicht die einzigen. Auf der East Side von Manhattan gab es das Yorkville, rund um die 86. Straße, die "German Broadway" genannt wurde; in den Washington Heights, am nördlichen Ende von Manhattan, lebten um 1900 vor allem Einwanderer aus Irland, in den dreißiger und vierziger Jahren waren es deutsche Juden, in den fünfziger und sechziger Jahren Griechen. Eine Parallelgesellschaft löste die andere ab. Heute prägen Einwanderer aus der Karibik das Straßenbild in den Washington Heights. Morgen könnten es Inder sein. "Little Odessa" auf Coney Island ist dagegen seit langem fest in russischer Hand. Und in Greenpoint in Brooklyn kommt man ohne polnische Sprachkenntnisse nicht weit. Eine Fahrt mit der U-Bahn durch New York ist eine Reise von einer Parallelgesellschaft zur anderen.

Geborgenheit und Überschaubarkeit

In Israel, wo fast jeder Einwohner einen Migrationshintergrund hat, gab es bis in die neunziger Jahre mindestens ein Dutzend deutsche "Landsmannschaften". Die rheinischen Juden feierten den Karneval, die bayerischen das Oktoberfest, die Königsberger den Geburtstag von Immanuel Kant. Die K.-u.-k.-Juden aus Österreich, Ungarn und der Bukowina pflegten ihr eigenes Kulturleben, das taten auch die "Polen", die "Rumänen", die "Litauer". Heute stellen die "Russen" die größte Parallelgesellschaft, mit eigenen Zeitungen, Radiostationen und Clubs. Allein in der Altstadt von Jerusalem koexistieren vier Parallelgesellschaften: eine griechisch-orthodoxe, eine moslemische, eine jüdische und eine armenische. Und dann gibt es noch die Samaritaner bei Nablus, die "Schwarzen Juden" bei Dimona, die Bahai in Haifa, die "Jews for Jesus" und die allerletzten Linken, die sich jeden Freitagnachmittag im Cafe Tamar in der Sheinkin-Straße in Tel Aviv treffen. Lauter Parallelgesellschaften, die wie Papierschiffchen in einem Teich schwimmen, ohne sich zu berühren.

Nur in Deutschland tut man sich mit der Erkenntnis schwer, dass Parallelgesellschaften unvermeidlich, vielleicht sogar gut und nützlich sind. Sie geben ihren Angehörigen das Gefühl der Geborgenheit, der Überschaubarkeit, die ihnen große Einheiten nicht bieten können. Davon abgesehen: Parallelen treffen sich im Unendlichen, dort wo die Differenzen gegen Null tendieren.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0%2C1518%2C723895%2C00.html

Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung

Redaktion, 21. Oktober 2010

„Die Regierung täuscht die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung und schürt damit rassistische Ressentiments. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Migranten wider besseres Wissen als integrationsunwillig zu bezeichnen, um sich in Forderungen nach Sanktionen und Gesetzesverschärfungen gegenseitig zu überbieten, ist unverantwortlich“, erklärte gestern die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher Integrationsverweigerung musst die Bundesregierung erneut einräumen, dass es keinerlei Erkenntnisse zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Sanktionierungspraxis im Zusammenhang der Integrationsverweigerung vorliegt.

„Seit Wochen klagen Politiker von CDU, CSU, FDP bis SPD über Integrationsverweigerer. Dabei hat die Bundesregierung nach wie vor keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür“, so die Linkspolitikerin.

Sanktionsmittel kommen zur Anwendung
Ferner sei nicht ermittelt, dass Sozialleistungsträger keine Sanktionen ergreifen würden. Im Gegenteil. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die bereits bestehenden Sanktionen, die von Geldbußen, erheblichen Leistungskürzungen bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis reichen, zur Anwendung kommen“, so Dagdelen. Dies widerspreche zahlreichen von Regierungspolitikern getätigten Äußerungen der letzten Tage.

Mit dem Zerrbild von „Integrationsverweigerern“ würden Vorurteile bewusst geschürt und fremdenfeindliche Einstellungen im Land verfestigt. Die selbst mit angeheizte Stimmung wolle die Bundesregierung nutzen, um noch schärfere Sanktionen gegen Migranten zu beschließen. „Dies ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD und gefährdet mittlerweile auch die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft, wie nicht zuletzt das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern warnte“, so Dagdelen.

Die Bundesregierung müsse die entsprechenden Bedingungen schaffen, um allen Migranten eine Sprachkursteilnahme zu ermöglichen, statt durch „hetzerische Stimmungsmache“ von sozialen Problemen abzulenken. Für bereits länger in Deutschland lebende Migranten müsse es einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme geben.

www.migazin.de/2010/10/21/bundesregierung-konstruiert-integrationsverweig...

Merkel erklärt "Multikulti" für gescheitert

http://www.dw-world.de/dw/article/0%2C%2C6118143%2C00.html

Multikulti wurde schon mal gescheitert erklärt

Serdar Somuncu bei Leo Busch

Kartoffeln vs. Kanaken

www.n-tv.de/mediathek/sendungen/buschatn-tv/Kartoffeln-vs-Kanaken-article...

Obama sagt Besuch in indischem Sikh-Tempel wegen Kopftuchs ab

Damit bloss der Verdacht nicht aufkommt, Obama wäre Muslim ... :)

US-Präsident Barack Obama hat einen Besuch im Goldenen Tempel der Sikhs im indischen Amritsar offenbar abgesagt, weil er dort ein Kopftuch tragen müsste. Ein US-Diplomat in der indischen Hauptstadt Neu Delhi bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, dass der geplante Besuch im wichtigsten Sikh-Heiligtum während Obamas Indienreise im November unter anderem wegen des Kopftuchs abgesagt worden sei.

de.news.yahoo.com/2/20101020/tts-obama-sagt-besuch-in-indischem-sikh-c1b2...


Islamisierung schreitet voran: Deutscher Aussenminister knickt vor Muslimen ein! Westerwelle muss Kopftuch tragen!

Der Anti-Muslim



Rassisten kennen jetzt keine Grenzen mehr und lassen Hass und Verachtung gegen Muslime freien Lauf - Von Eberhard Seidel
Weit über die Hälfte der Deutschen möchten die Religionsfreiheit der Muslime erheblich einschränken, im Osten gar über 75 Prozent. Und 37 Prozent der Bürger hielten es laut einer Umfrage von Infratest-dimap für die ARD für besser, wenn es in der Bundesrepublik keinen Islam geben würde. Die neuen repräsentativen Umfragen belegen einen Rechtsruck. Seit 2004 nimmt die Islamfeindlichkeit zu. Inzwischen droht gar der Verlust der humanen Orientierung.

Parallelen zum Berliner Antisemitismusstreit des 19. Jahrhunderts drängen sich auf. Nach dem Gründerkrach 1873 befand sich das Deutsche Reich in einer großen wirtschaftlichen Depression. Zugleich rang das gerade erst geeinte Deutschland um so etwas wie eine gemeinsam Identität von Preußen und Bayern, von Katholiken und Protestanten. Vor dieser Folie entzündete sich der Antisemitismusstreit. Er wurde von dem Publizisten Heinrich von Treitschke 1879 mit einem Aufsatz eröffnet, der mit den Worten endete: "Die Juden sind unser Unglück!"

Der Historiker Golo Mann hat 1961 in seinem Buch "Über Antisemitismus" treffend beschrieben, worum es beim Antisemitismusstreit ging: "Zugleich mit der Judenemanzipation, der neuen bürgerlichen Angleichung im 19. Jahrhundert, erscheint der neue Antisemitismus. Aber er ist zunächst nicht das, was wir uns darunter vorstellen; er verlangt nicht Ausschließung, sondern völlige Angleichung und Bescheidenheit in der Angleichung; er verlangt Ausschließung nur derer, die sich nicht angleichen wollen."

Vollständige Assimilation einer religiösen Minderheit, das war die Forderung im Jahre 1879. 130 Jahre später geht es im Islamstreit um Ähnliches. Die Mehrheit der Bürger wünscht eine vollständige Assimilation der Muslime und ein Verschwinden des Islam aus öffentlichen Räumen. "Wer sich nicht bescheidet und anpasst, der soll gehen" - diese verbreitete Haltung ignoriert, dass spätestens mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 die Würfel gefallen sind. Millionen Muslime sind Deutsche, der Islam ist organischer Bestandteil der Republik. Dies zu leugnen, ist töricht. Dies ändern geht nur mit Gewalt.

Alle Vermutungen über die Zivilisierung der Bundesrepublik, über das neue, das fröhlich unbeschwert-patriotische Lebensgefühl des neuen Deutschland sind Makulatur. Im Oktober 2010 riecht es nach den achtziger und neunziger Jahren, als in Deutschland Wohnhäuser von Türken und von Flüchtlingen brannten.

Zur Erinnerung: In den frühen achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts verunsicherten Massenarbeitslosigkeit und Automatisierung der Produktion die Menschen im Westen der Republik. Ähnlich wie heute suchte konservative Politik angesichts der sozialpolitischen und sozioökonomischen Herausforderungen ihr Heil im rassistischen Diskurs. Arbeitslosigkeit und Verarmung hatten schnell einen Namen: "die Türken".

Im Wendewahlkampf 1982/83, aus dem Helmut Kohl siegreich hervorging, versprach die CDU, die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Türken um die Hälfte zu reduzieren. Und Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) verkündete im Mai 1983: Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen, die Türken, betrifft."

In Folge des allgegenwärtigen Türkenbashing in Politik und Publizistik kommt es in den achtziger Jahren zu einer Welle antitürkischer Gewalt in Westdeutschland. Türken werden von neonazistischen Straßenbanden erschlagen - in Hamburg, Berlin und anderswo. Und im bayerischen Schwandorf verbrennt 1988 ein Neonazi erstmals Türken im Schlaf.

Seit den frühen achtziger Jahren wurden in Deutschland über 170 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Viele davon gehen auf das Konto rechtspopulistischer Politik. Denn immer dann, wenn die politische und journalistische Klasse rassistische Diskurse legitimiert und entfacht, fühlt sich der Pöbel zur Gewalt ermutigt. 1984, ein Jahr nach Zimmermanns Hassrede, textete die Bremer Skinheadband "Endstufe": "Wenn ihr euch nicht anpasst, dann werdet ihr erleben / dann wird es in Deutschland immer Naziterror geben / das Deutsche Volk war abgeschlafft / doch im deutschen Skinhead, da steckt die Kraft - Oi! / die deutsche Kultur muss höher liegen / und abends könnt ihr mal eure Gräber pflegen."

Die Rolle der Scharfmacher haben heute Internetplattformen wie "Politically incorrect" übernommen. Blogger kübeln ihre rassistische, vor allem antimuslimische Jauche in die Köpfe von Zigtausenden, die die Seite täglich besuchen.

Seit dem Jahr 2004 hat sich die Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen dramatisch verschlechtert. Dabei lief integrationspolitisch zu Beginn des Jahrzehnts eigentlich alles rund. Die "Muslime 2000", das waren Steuerberater, Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, Spekulanten, Kriminelle, Sozialhilfeempfänger, Politiker, Künstler, Prostituierte, Eltern, Alleinerziehende, Schwule, Lesben, Schönheitsköniginnen, Gottlose, Gläubige, Fanatiker, Handwerker, Putzfrauen, Pragmatiker, Mörder und Polizisten, Schriftsteller und Analphabeten. Nicht mehr und auch nicht weniger.

So hätte sich die Sache weiterentwickeln können, wären da nicht der 11. September und vor allem der Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh geschehen. Dieser Mord im November 2004 löste eine moralische Panik aus und beendete den integrationspolitischen Frühling der frühen nuller Jahre. Seit 2005 bestimmen neue Schlagworte die mediale Agenda: Islam, Islamismus, Parallelgesellschaft, Frauenunterdrückung, das Ende von Multikulti. Dabei wurde die Integrationsdebatte entsäkularisiert und hemmungslos islamisiert.

Die hysterischen Bezichtigungen, für die Namen wie Henryk M. Broder, Necla Kelek, Udo Ulfkotte und Thilo Sarrazin stehen, sind keine Diskurse der Befreiung und Emanzipation. Es sind Rüpeleien, Erzählungen des Verdachts und der Denunziation. Ihre Thesen stoßen in der Bevölkerung nicht wegen der Qualität der Texte und der Analyse auf Begeisterung, sondern weil sie ein tiefer sitzendes Bedürfnis vieler Deutscher befriedigen. Der Islamstreit erlaubt, all die rassistischen Emotionen ungehindert auszuleben, denen beim Antisemitismus und Rechtsextremismus inzwischen recht enge Grenzen gesetzt werden.

Soziales und ökonomisches Krisenmanagement auf Kosten von Minderheiten ist ein altes und bis heute bewährtes Mittel des Erwerbs und des Erhalts politischer Macht. Diesmal, so legen es die Umfragen und die Entwicklungen bei den jüngsten Wahlen in den westeuropäischen Nachbarländern nahe, übernehmen die Muslime die Rolle des Sündenbocks. Wenn die Annahme stimmt, dass dem offenen Ausbruch eines Konflikts eine Zeit der Entfremdung vorausgeht, in der das Misstrauen wächst, dann stehen den Muslimen turbulente und gefährliche Zeiten bevor.

Erstveröffentlichung in der TAZ, mit freundlicher Genehmigung des Autors: Eberhard Seidel ist eine bekannter Kolumnist und Geschäftsführer der Orgasnaition "Schule ohne Rassismus"

Ban warnt vor »Sirenengesängen«
www.neues-deutschland.de/artikel/182281.ban-warnt-vor-sirenengesaengen.ht...



http://www.jpost.com/Home/Article.aspx?id=192013

Ban Ki-moon warns against European intolerance of Muslims

By JPOST.COM STAFF
10/19/2010 19:03

UN Secretary-General Ban Ki-moon warned against a "dangerous trend" of intolerance toward Muslim immigrants in Europe on Tuesday, DPA reported.

"A dangerous trend is emerging, a new politics of polarization. Some play on people's fears," Ban said at a meeting of the European Parliament in Strasbourg. "They accuse immigrants of violating European values," he added.

"Europe's darkest chapters have been written in language such as this. Today the primary targets are immigrants of the Muslim faith," Ban said. 'Europe cannot afford stereotyping that closes minds and breeds hatred, and the world cannot afford a Europe that does this."

Kritik an Seehofer


Stephan J. Kramer,
Generalsekretär Zentralrat der Juden in Deutschland

Für seine Äußerungen zur Integration wurde Seehofer vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, kritisiert. Der "Rheinpfalz am Sonntag" sagte Kramer, offenbar sei die Hemmschwelle, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen, selbst unter Politikern demokratischer Parteien deutlich gesunken. "Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos." Seehofer hatte in einem Interview vor seinem Auftritt beim Deutschlandtag der JU gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen".

Kramer kritisierte auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die in der "Deutschfeindlichkeit" auch Rassismus entdeckt haben wolle. Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, sagte Kramer. Die Debatte sei "unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch".

Schavan: Deutsch auf dem Schulhof

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan mischt sich in die Integrationsdebatte ein. Nach ihrer Meinung sollte Deutsch "natürlich die Sprache auf dem Schulhof sein". In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte die Vizechefin der CDU, Vorschriften stünden dabei aber nicht im Vordergrund. Wichtig seien frühe Sprachförderung und möglichst enge Kontakte der Schule zu den Elternhäusern, auch mit Hilfe von Sozialarbeitern. "Wir müssen es schaffen, dass jedes Kind am ersten Schultag den Lehrer versteht", unterstrich Schavan.

Unterstützung erhielt Schavan vom türkischen Präsidenten, Abdullah Gül. Er forderte in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die ehemaligen Gastarbeiter aus der Türkei und ihre Nachfahren müssten einwandfrei deutsch sprechen können. "Deshalb sage ich bei jeder Gelegenheit, sie sollen deutsch lernen, und zwar fließend und ohne Akzent." Wenn man die Sprache des Landes, in dem man lebt, nicht spreche, nutze das niemandem. Das Lernen der deutschen Sprache müsse im Kindergarten beginnen, forderte Gül.

Merkels Schuldzuweisung

Merkel lastet die Schuld an den aktuellen Problemen bei der Integration den Vorgängerregierungen an. "Die Versäumnisse von 30, 40 Jahren können nicht so schnell aufgeholt werden", sagte sie am Freitag auf der CDU-Regionalkonferenz.